Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Parts4You GmbH für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen

1.

Geltungsbereich

1.1.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop der Parts4You GmbH, Kö-Höfe 60 F, 40212 Düsseldorf (nachfolgend Parts4You GmbH) sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Parts4You GmbH und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

1.2.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Parts4You GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Parts4You GmbH nicht an, es sei denn, die Parts4You GmbH hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

2.

Anbieter und Vertragspartner

Anbieter des Onlineshops ist und Vertragspartner des Kunden wird:

Parts4You GmbH

Kö-Höfe 60 F

40212 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 211 / 89 03 - 617
E-Mail: info@classicparts4you.com

Registergericht:        Amtsgericht Jena,
HRB                           HRB 514173

Geschäftsführer:      Claudia Delesen

Umsatzsteuer-ID:     DE317095576

3.

Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1.

Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop

3.1.1.

Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

3.1.2.

Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Parts4You GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

3.1.3.

Nach Eingang der Bestellung schickt die Parts4You GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Parts4You GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

3.2.

Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen

3.2.1.

Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

3.2.2.

Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Parts4You GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

3.2.3.

Die Entgegennahme der Bestellung durch die Telefonisten von der Parts4You GmbH, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für die Parts4You GmbH abgeben können, stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.

3.2.4.

Nach Eingang der Bestellung schickt die Parts4You GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Parts4You GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

3.3.

Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts

3.3.1.

Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.

3.3.2.

Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.

3.3.3.

Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten.

3.3.4.

Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er auf die Bestell- und Vertragsbestätigung wartet, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.

4.

Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist

Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend oder von Ihrem Rückgaberecht (vgl. Ziffer 5.) Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.

5.

14 Tage Rückgaberecht

Wir gewähren das gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen unter nachfolgenden Bedingungen, d.h. Sie können uns die Ware bei Nichtgefallen einfach zurückgeben und erhalten Ihr Geld erstattet:

5.1.

Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die Sie bei der Parts4You GmbH gekauft haben, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

5.2.

Von dem Rückgaberecht in Ziffer 5.1. sind folgende Waren ausgenommen: Felgen, Reifen und Kompletträder.

5.3.

Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von uns nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.

5.4.

Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 14 Tagen („Rückgabefrist“), beginnend mit dem Tag an dem Sie die jeweilige Ware in Besitz genommen haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb dieser Frist die Ware (rechtzeitige Absendung genügt) unter Angabe des Grundes „14 Tage Rückgaberecht“ an uns zurücksenden.

5.6.

Wenn die rechtzeitig zurückgesendete Ware die Vorgaben aus Ziffer 5.1 und 5.3. erfüllt, erstatten wir Ihnen unverzüglich nach Eingang der Ware bei uns den für die Ware gezahlten Kaufpreis zurück; soweit möglich nutzen wir hierfür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für Ihre Zahlung an uns verwendet haben. Sofern Sie für die Bezahlung (auch) einen Gutschein eingesetzt haben, erhalten Sie für den mit dem Gutschein bezahlten Betrag keine Erstattung, sondern gegebenenfalls einen neuen Gutschein mit den Konditionen des eingesetzten, sofern der eingesetzte Gutschein im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rückgaberechts noch nicht abgelaufen wäre.

5.7.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.

6.

Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1.

Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

6.2.

Versandkosten: Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie hier. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop oder telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Bereitstellungskosten an.

6.3.

Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass die Parts4You GmbH keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von der Parts4You GmbH erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.

6.4.

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: Sofort Überweisung, PayPal oder Kreditkarte.

7.

Lieferung

7.1.

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden in unserem Service-Center (Selbstabholung).

7.1.1.

Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereitliegt, abgeholt, ist die Parts4You GmbH berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist die Parts4You GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Parts4You GmbH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird die Parts4You GmbH dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

7.1.2.

Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziffern 7.2. bis 7.3.

7.2.

Sofern die Parts4You GmbH die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

7.3.

Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei der Parts4You GmbH. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt die Parts4You GmbH keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird die Parts4You GmbH den Kunden umgehend hierüber informieren.

7.4.

Falls die Parts4You GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Parts4You GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Parts4You GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Parts4You GmbH mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von der Parts4You GmbH zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

7.5.

Wenn die Parts4You GmbH an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die die PARTS4YOU GMBH oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und die PARTS4YOU GMBH diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. die PARTS4YOU GMBH wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

8.

Transportschäden

8.1.

Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet die PARTS4YOU GMBH hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. DPD, DHL oder GO!) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden die PARTS4YOU GMBH, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.

8.2.

Damit die PARTS4YOU GMBH eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von der PARTS4YOU GMBH vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Die PARTS4YOU GMBH ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.

8.2.1.

Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Vorstehendes beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 02401/399-2161oder per E-Mail unter info@classicparts4you.com von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

8.2.2.

Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 02401/399-2161 oder per E-Mail unter info@classicparts4you.com von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

8.2.3.

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.

9.

Eigentumsvorbehalt

9.1.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Parts4You GmbH.

9.2.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

10.

Gewährleistung

10.1.

Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 10.3.) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

10.2.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

10.3.

Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):

10.3.1.

Soweit die Parts4You GmbH wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei der Parts4You GmbH.

10.3.2.

Offensichtliche Mängel müssen gegenüber der Parts4You GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail, Fax) angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden in Textform (z.B E-Mail, Fax) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit die Parts4You GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

10.3.3.

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, die Parts4You GmbH hat den Mangel zu vertreten.

10.4.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

11.

Haftung

11.1.

Der Einbau, der von der Parts4You GmbH vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Die Parts4You GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

11.2.

Die Parts4You GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der Parts4You GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3.

Im Übrigen ist die Haftung von der Parts4You GmbH für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der Parts4You GmbH übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

11.3.1.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Parts4You GmbH nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.3.2.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von der Parts4You GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

11.4.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

11.5.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von der Parts4You GmbH.

12.

Prüfpflicht des Kunden

Trotz aller Sorgfalt, die die Parts4You GmbH bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher – soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit der Parts4You GmbH aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

13.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

13.2.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von der Parts4You GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

14.

Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

14.1.

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert über 1.000,00 EUR entstehen, ist die Parts4You GmbH zur Durchführung eines für den Verbraucher außergerichtlichen Vermittlungsverfahrens vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

14.2.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten.

Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der parts4you GmbH für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen

1.

Geltungsbereich

1.1.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop der parts4you GmbH, Kö-Höfe 60F, 40212 Düsseldorf (nachfolgend parts4you GmbH) sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Parts4you GmbH und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

1.2.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Parts4you GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Parts4you GmbH nicht an, es sei denn, die Parts4you GmbH hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

2.

Anbieter und Vertragspartner

Anbieter des Onlineshops ist und Vertragspartner des Kunden wird:

parts4you GmbH, Kö-Höfe 60F, 40212 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 211 8903-617

E-Mail: info@classicparts4you.com

Registergericht:

Amtsgericht Düsseldorf,
HRB 87501

Geschäftsführer:

Claudia Delesen

Umsatzsteuer-ID:

DE 317095576

3.

Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1.

Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop

3.1.1.

Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

3.1.2.

Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Parts4you GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

3.1.3.

Nach Eingang der Bestellung schickt die Parts4you GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Parts4you GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

3.2.

Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen

3.2.1.

Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

3.2.2.

Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Parts4you GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

3.2.3.

Die Entgegennahme der Bestellung durch die Telefonisten von der Parts4you GmbH, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für die Parts4you GmbH abgeben können, stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.

3.2.4.

Nach Eingang der Bestellung schickt die Parts4you GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Parts4you GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

3.3.

Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts

3.3.1.

Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.

3.3.2.

Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.

3.3.3.

Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten.

3.3.4.

Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er auf die Bestell- und Vertragsbestätigung wartet, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.

4.

Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist

Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend oder von Ihrem Rückgaberecht (vgl. Ziffer 5.) Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.

5.

14 Tage Rückgaberecht

Wir gewähren das gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen unter nachfolgenden Bedingungen, d.h. Sie können uns die Ware bei Nichtgefallen einfach zurückgeben und erhalten Ihr Geld erstattet:

5.1.

Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die Sie bei der Parts4you GmbH gekauft haben, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

5.2.

5.3.

Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von uns nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.

5.4.

Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 14 Tagen („Rückgabefrist“), beginnend mit dem Tag an dem Sie die jeweilige Ware in Besitz genommen haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb dieser Frist die Ware (rechtzeitige Absendung genügt) unter Angabe des Grundes „14 Tage Rückgaberecht“ an uns zurücksenden.

5.6.

Wenn die rechtzeitig zurückgesendete Ware die Vorgaben aus Ziffer 5.1 und 5.3. erfüllt, erstatten wir Ihnen unverzüglich nach Eingang der Ware bei uns den für die Ware gezahlten Kaufpreis zurück; soweit möglich nutzen wir hierfür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für Ihre Zahlung an uns verwendet haben. Sofern Sie für die Bezahlung (auch) einen Gutschein eingesetzt haben, erhalten Sie für den mit dem Gutschein bezahlten Betrag keine Erstattung, sondern gegebenenfalls einen neuen Gutschein mit den Konditionen des eingesetzten, sofern der eingesetzte Gutschein im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rückgaberechts noch nicht abgelaufen wäre.

5.7.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.

6.

Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1.

Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

6.2.

Versandkosten: Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie hier. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop oder telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Bereitstellungskosten an.

6.3.

Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass die Parts4you GmbH keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von der Parts4you GmbH erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.

6.4.

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: Rechnung, per Vorkasse, Sofort Überweisung, PayPal oder Kreditkarte.

7.

Lieferung

7.1.

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden in unseren Ladengeschäften (Selbstabholung).

7.1.1.

Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereitliegt, abgeholt, ist die Parts4you GmbH berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist die Parts4you GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Parts4you GmbH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird die Parts4you GmbH dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

7.1.2.

Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziffern 7.2. bis 7.3.

7.2.

Sofern die Parts4you GmbH die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

7.3.

Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei der Parts4you GmbH. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt die Parts4you GmbH keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird die Parts4you GmbH den Kunden umgehend hierüber informieren.

7.4.

Falls die Parts4you GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Parts4you GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Parts4you GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Parts4you GmbH mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von der Parts4you GmbH zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

7.5.

Wenn die Parts4you GmbH an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die die PARTS4YOU GMBH oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und die PARTS4YOU GMBH diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. die PARTS4YOU GMBH wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

8

Eigentumsvorbehalt

8.1.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Parts4you GmbH.

8.2.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

9

Gewährleistung

9.1.

Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 10.3.) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9.2.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

9.3.

Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):

9.3.1.

Soweit die Parts4you GmbH wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei der Parts4you GmbH.

9.3.2.

Offensichtliche Mängel müssen gegenüber der Parts4you GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail, Fax) angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden in Textform (z.B E-Mail, Fax) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit die Parts4you GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

9.3.3.

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, die Parts4you GmbH hat den Mangel zu vertreten.

9.4.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

10

11.

entfällt

Haftung

11.1.

Der Einbau, der von der Parts4you GmbH vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Die Parts4you GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

11.2.

Die Parts4you GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der Parts4you GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3.

Im Übrigen ist die Haftung von der Parts4you GmbH für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der Parts4you GmbH übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

11.3.1.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Parts4you GmbH nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.3.2.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von der Parts4you GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

11.4.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

11.5.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von der Parts4you GmbH.

12.

Prüfpflicht des Kunden

Trotz aller Sorgfalt, die die Parts4you GmbH bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher – soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit der Parts4you GmbH aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

13.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

13.2.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von der Parts4you GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

14.

Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

14.1.

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert über 1.000,00 EUR entstehen, ist die Parts4you GmbH zur Durchführung eines für den Verbraucher außergerichtlichen Vermittlungsverfahrens vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

14.2.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten.

Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr